Allgemeine Geschäftsbedingungen und Niederlassungsvorschriften

1. Reservierung und Verkauf

Der Kaufanwärter besitzt ein Recht auf Reservierung des Grundstücks zu den nachstehend angeführten Bedingungen.

1.1.    Verfahren zur Reservierung einer Parzelle

1.1.1. Kostenlose Reservierung

Der Kaufanwärter, der eine Parzelle reservieren möchte, gibt sein Interesse schriftlich (einfacher Brief oder E-Mail) bekannt, indem er den Standort und die ungefähre Fläche angibt. Die SPI bestätigt den Empfang der Anfrage unverzüglich. Dieses Antwortschreiben stellt den Beginn einer kostenlosen zwei Monate dauernden Reservierung dar.

Diese Frist wird vom Kaufanwärter dazu genutzt, das Formular zur „Beantragung des Erwerbs einer Parzelle – Gewerbegebiet“ auszufüllen, das die SPI zur Verfügung stellt.

Das Formular muss – im Falle einer juristischen Person – von einer Person, die befugt ist, das Unternehmen satzungsgemäß zu binden, bzw. - im Falle einer natürlichen Person – vom Kaufanwärter selbst ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet werden. Die auf diesem Formular genannten Informationen werden vollständig in die Verkaufsurkunde aufgenommen. Dieser Urkunde liegen die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen bei, die zur Bestätigung des Einverständnisses unterzeichnet werden müssen.
1.1.2. Kostenpflichtige Reservierungsgebühr (nicht erstattungsfähig)

Der Kaufantrag gilt als „offiziell“, sobald die SPI das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular erhält. Außer in einem Sonderfall befindet der Exekutivausschuss der SPI+ innerhalb von einem Monat nach Erhalt des formellen Antrags. Es gilt, dass der Zeitraum der kostenlosen Reservierung bis zur Entscheidung des Exekutivausschusses verlängert wird, selbst wenn die besagte Frist von einem Monat überschritten wird.

Bei einer positiven Entscheidung wird ein grundsätzliches Einverständnis gegeben. Dies gilt jedoch nicht als vorläufige Verkaufsvereinbarung.

Die Einwilligung bleibt während höchstens sechs Monaten ab der Entscheidung des Exekutivausschusses gültig, danach wird sie von Rechts wegen nichtig.

Der Kaufanwärter verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung der SPI eine Reservierungsgebühr in Höhe von 10 % des Grundstückswertes zu zahlen. Falls die Zahlung dieser Reservierungsgebühr nicht innerhalb der genannten Frist eingeht, wird das Grundstück automatisch wieder verfügbar gemacht, ohne dass die SPI+ irgendeine Entschädigung zahlen müsste. Wenn der Kaufanwärter weiterhin interessiert ist, so ist er dazu angehalten, das Verfahren von Anfang an zu wiederholen.

Sobald die Zahlung der Reservierungsgebühr eingeht, bestellt die SPI bei einem Landmesser-Gutachter ihrer Wahl oder nach Wahl des Kaufanwärters nach Kontakt mit den Dienststellen der SPI den Messplan und die Abmarkung.

Wenn die Urkunde gemäß Punkt 1.1.3 erstellt wird, werden die Kosten der Reservierungsgebühr auf den Verkaufspreis aufgeschlagen.

Falls die Urkunde nicht innerhalb von sechs Monaten ab Versand des Einverständnisses des Exekutivausschusses erstellt wird, so wird die Reservierungsgebühr außer in einem Falle höherer Gewalt, durch den die Erstellung der Urkunde völlig unmöglich wird, und außer im Falle eines Fehlers der SPI nichtig und fallen die gezahlten 10 % endgültig der SPI zu.
1.1.3. Übertragung des Eigentums, des Nutzungsrechts und der Gefahren

In Abweichung vom allgemeinen System wird der Kauf erst durch die Unterzeichnung der authentischen Urkunde abgeschlossen.

Das Eigentum, das Nutzungsrecht und die mit der Immobilie verbundenen Gefahren gehen somit bei Unterzeichnung der Urkunde auf den Käufer über.
1.1.4. Preis – Bedingungen der Aufrechterhaltung

Der Preis der Grundstücke wird eigenständig vom Exekutivausschuss der SPI+ festgelegt. Er wird jährlich revidiert, im Prinzip am 1. Januar.

Der Kaufpreis ist der Preis, der zum Zeitpunkt des Kaufantrags gültig ist. Falls der Tarif innerhalb der Frist zwischen diesem Reservierungsantrag und der Erstellung der Urkunde verändert wird, so wird der anfängliche Preis unter der Bedingung aufrechterhalten, dass der Kaufanwärter die verschiedenen Schritte des Erwerbs beachtet hat, insbesondere in Bezug auf die zahlungspflichtige Reservierungsgebühr.

1.2.    Erstellung und Kosten der Kaufurkunde

Die SPI+ leitet die Formalitäten betreffend die Unterschrift der Urkunde ein, sobald die Zahlung der Registrierungsgebühr eingeht. Die Unterzeichnung der Urkunde erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Versand des Entwurfs der Kaufurkunde.

Die folgenden Kosten werden auf den Kaufpreis aufgeschlagen :

-      Die Vorauszahlungen für die Kosten der Urkunde (Registrierungsgebühr von 12,5 % und etwa 200 € Übertragungskosten)

-      Die Kosten der Vermessung und Abmarkung

Die Urkunde wird ohne Beurkundungskosten vom Immobilienerwerbsausschuss (Comité d’Acquisition d’Immeubles) des FÖD Finanzen erstellt.


2. In den Gewerbegebieten zulässige Tätigkeiten

In den Gewerbegebieten sind nicht alle Aktivitäten gestattet. Der Kaufanwärter ist aufgefordert, sich beim zuständigen Beamten der DGO4 des ÖDW (SPW) (Tel. 04/224.54.11 für die französischsprachigen Gemeinden, 087/59.85.30 für die deutschsprachigen Gemeinden) zu erkundigen, ob seine Tätigkeit mit den Vorschriften des Sektorenplans vereinbar ist.

Die SPI+ lehnt ausdrücklich jedwede Haftung im Falle einer Verweigerung der Genehmigung durch die zuständige Behörde ab.

3. Integration in das Gewerbegebiet

Vorbehaltlich besonderer städtebaulicher Vorschriften oder Besteuerungen beträgt der Bauabstand für Gebäude 10 Meter ab der Grenze des Grundstücks an der Fassadenseite (entlang einer öffentlichen Straße) und 6 Meter ab den Grenzen der Nachbargrundstücke.

Die bebauungsfreien Flächen werden begrünt und dürfen auf keinen Fall zu Lagerzwecken genutzt werden. Die bebauungsfreien Flächen dürfen zur Einrichtung von Parkplätzen oder Zugangswegen genutzt werden, sie können ebenfalls Gegenstand von Dienstbarkeiten zugunsten von Konzessionsunternehmen des öffentlichen Dienstes sein. Die externen Lagerbereiche müssen von der Straße und von den Nachbarparzellen aus unsichtbar sein. Zur Wahrung des ästhetischen Gesamtbildes und zur Vermeidung oder Reduzierung von Belästigungen können besondere Niederlassungsbedingungen von der SPI+ durchgesetzt werden; sie haben Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden im Einzelfall auf der Grundlage einer spezifischen Studie, die von der SPI+ in Auftrag gegeben wird, festgelegt.

4. Städtebauliche Vorschriften oder besondere Zwangsmaßnahmen

-      Bestimmte Gewerbegebiete sind Gegenstand spezifischer städtebaulicher Vorschriften, zu deren strikter Einhaltung der Käufer sich verpflichtet. Diese Liste ist auf der Website www.spi.be angeführt und kann ebenfalls in gedruckter Form auf einfache Anfrage zugeschickt werden.

-      Bestimmte Parzellen, vor allem am Rand eines Gewerbegebiets, können Gegenstand von besonderen Bauabstandsmaßnahmen in Verbindung mit der Anwesenheit von Anrainern sein.

5. Anschluss an die Anlagen der Versorgungsunternehmen

Es obliegt dem Käufer, sich direkt mit den verschiedenen Versorgungsunternehmen in Verbindung zu setzen. Die Liste ist auf der Website www.spi.be angeführt.

6. Gasleitungen und Hochspannungsleitungen

Das Vorhandensein von Gasleitungen auf oder in Nähe Ihrer Parzelle macht die Einhaltung bestimmter strenger Vorschriften erforderlich, die von FLUXYS festgelegt worden sind. Es ist angebracht, sich mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der Arbeiten mit dieser Gesellschaft in Verbindung zu setzen (K.E. vom 21. September 1988). Das gesamte Verfahren ist auf der Website http://www.fluxys.com, Rubrik „Travaux à proximité d'une canalisation de Fluxys“ beschrieben.